Allgemeine Geschäftsbedingungen von Letis24
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 21.04.2024
- Geltungsbereich, Änderungen
- 1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Letis24 (nachfolgend Letis24) gelten für alle Leistungen von Letis24.
- 2 Letis24 erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten ausschließlich die von Letis24 gestellten AGB, wenn Letis24 in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
- 3 Ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Letis24 gelten für einzelne Produkte zusätzlich spezielle Bedingungen, die unter https://letis24.de/agb/abrufbar sind. Diese zusätzlichen Bedingungen gelten auch, wenn das entsprechende Produkt lediglich Teil eines vom Kunden gebuchten Pakets ist, welches auch andere Leistungen enthält.
Zu diesen speziellen Bedingungen gehört das Microsoft Cloud Agreement, welches unter https://docs.microsoft.com/en-us/partner-center/agreements/ abrufbar ist, und dem Sie durch Bestätigung der AGB zustimmen.
- 4 Wenn wir für Sie personenbezogene Daten als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) verarbeiten, dann gilt neben diesen AGB auch eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung. Die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung können Sie unter folgendem Link einsehen:
https://www.letis24.de/agb/avv/
- 5Letis24 kann diese AGB unter Berücksichtigung des berechtigten Interesses des Kunden mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von Letis24 gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Letis24 weist den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht. Diese Änderungsmöglichkeit ist beschränkt auf Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich verändern. Sie ist insbesondere nicht anwendbar für Preiserhöhungen.
· 2. Leistungen von Letis24
- 1Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung der Leistungen.
- 2Die Verfügbarkeit von Letis24 Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet beträgt mindestens 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die entsprechenden Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Letis24 liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen sind.
- 3Letis24 führt an ihren Systemen zur Sicherheit des Netzbetriebes, zur Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Interoperabilität der Dienste und des Datenschutzes regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann sie ihre Leistungen unter Berücksichtigung der Belange des Kunden vorübergehend einstellen oder beschränken, soweit wichtige Gründe dies rechtfertigen. Letis24 wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten längere vorübergehende Leistungseinstellungen oder -beschränkungen erforderlich sein, wird Letis24 den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung zuvor unterrichten, soweit dies den Umständen nach objektiv möglich ist und die Unterrichtung die Beseitigung bereits eingetretener Unterbrechungen nicht verzögern würde.
- 4.1Letis24 kann ihre Leistungen ändern, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Grund, erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Kunden verschoben wird, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn die Anpassung notwendig ist, um die Leistungen an den Stand der Technik und Sicherheit, die Entwicklung rechtlicher und aufsichtsbehördlicher Anforderungen insbesondere in Bereichen Datenschutz, Telekommunikation und Verbraucherschutz sowie Marktentwicklungen insbesondere Kundenerwartungen an vergleichbare Leistungen beispielsweise im Hinblick auf Performance, Speicherkapazitäten, Nutzerfreundlichkeit und Effizienz anzupassen.
- 4.2Ist Letis24 nach 2.4.1 berechtigt, ihre Leistungen zu ändern, kann es nach billigem Ermessen gem. 315 BGB seine Preise anpassen.
- 4.3Die Preisanpassung ist auf den Umfang der Leistungsänderungen begrenzt.
- 4.4Die Preisanpassung kann sowohl zur Steigerung als auch zur Senkung der vom Kunden zu zahlenden Preise führen.
- 4.5Sowohl bei der Preissteigerung als auch bei der Preissenkung ist zu berücksichtigen, ob die Preisänderung durch gesunkene/gestiegene Kosten in einem anderen Bereich ausgeglichen werden kann.
- 4.6§ 315 BGB bleibt unberührt.
- 4.7Letis24 wird dem Kunden die Änderung innerhalb einer angemessenen Frist vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Änderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn sich die Änderung ausschließlich zu Gunsten des Kunden auswirkt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.
- 5.1Im Falle einer dauerhaften Bereitstellung eines digitalen Produkts behält sich Letis24 vor, die digitalen Produkte außer zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit auch aus Gründen des technischen Fortschritts, der Sicherheit, der technischen Verfügbarkeit inklusive des Supports von Anbieter- oder Herstellerseite sowie aus Gründen des stabilen Betriebs und der Integrität der Letis24 -Systeme zu ändern. Letis24 darf insbesondere einzelne Features, Anwendungen, Skripten, Apps, Links und Programme hinzufügen, abschalten oder ändern. Dem Kunden entstehen durch die Änderungen keine zusätzlichen Kosten.
Letis24 wird den Kunden klar und verständlich über die Änderung informieren. Sofern eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit auf das digitale Produkt oder die Nutzbarkeit des digitalen Produkts für den Kunden beeinträchtigt, wird Letis24 den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie die Rechte des Kunden informieren. Dies gilt nicht, wenn die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist. - 5.2Beeinträchtigt die Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit des digitalen Produkts, kann der Kunde außerdem den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich durch Erklärung gegenüber Letis24 beenden. Die Frist beginnt mit Zugang der Information über die Änderung, nicht jedoch vor dem Zeitpunkt der Änderung. Das Recht zur Beendigung besteht nicht, wenn (a) die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist, oder (b) dem Kunden die Zugriffsmöglichkeit auf das unveränderte Produkt und dessen Nutzbarkeit ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben.
- 5.3Die Ziffern 2.5.1 und 2.5.2 gelten nicht für Paketverträge, bei denen der andere Bestandteil des Paketvertrags die Bereitstellung eines eines öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Telekommunikationsdienstes im Rahmen eines Paketvertrags im Sinne des § 66 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes zum Gegenstand hat. Letis24 wird den Nutzer mindestens einen Monat, höchstens zwei Monate vor einer solchen Änderung klar und verständlich auf einem dauerhaften Datenträger über den Inhalt und Zeitpunkt der Änderung sowie das nachstehend beschriebene Kündigungsrecht unterrichten. Sofern die Bundesnetzagentur ein Format für die Unterrichtung nach § 57 Abs. 2 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes festgelegt hat, wird Letis24 dieses beachten. Der Nutzer ist im Falle solcher Änderungen berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Kosten zu kündigen, es sei denn die Änderung ist ausschließlich zum Vorteil des Nutzers, rein administrativer Art und ohne negative Auswirkungen auf den Nutzer, oder unmittelbar durch Recht der Europäischen Union oder anwendbares nationales Recht vorgeschrieben. Die Kündigung kann innerhalb von drei Monaten ab Zugang der ordnungsgemäßen Unterrichtung über die Änderung erklärt werden und wird frühestens zum Zeitpunkt der vorgesehenen Änderung wirksam.
- 6Soweit feste IP-Adressen zur Verfügung gestellt werden, behält sich Letis24 vor, die dem Kunden zugewiesene IP- Adresse zu ändern, sofern dies aus technischen oder rechtlichen Gründen erforderlich ist.
- 7Soweit erforderlich und zumutbar wirkt der Kunde bei einer Änderung, z.B. durch eine erneute Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellungen, seiner Systeme mit.
- 8Eine Nutzungsüberlassung von Servern (ganz oder teilweise) an anonyme Dritte ist untersagt.
- 9Eine Nutzung von Servern zur Bereitstellung von Anonymisierungsdiensten ist ausgeschlossen.
- 10Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsregelungen.
- 11Für einige zusätzliche Dienste entstehen Letis24 Kosten, die wir an unsere Kunden in Form einer Servicegebühr weitergeben. Dabei handelt es sich um Dienste wie z.B. der Vertragsübergabe, der Reaktivierung eines Auftrags, oder des erneuten Rechnungsversands.
· 3. Urheberrechte, Lizenzen, Eigentumsvorbehalt
- 1Letis24 räumt den Kunden an den zur Verfügung gestellten Programmen, Anwendungen, Skripten, Apps, ein zeitlich auf die Laufzeit des zugehörigen Vertragsverhältnisses beschränktes einfaches Nutzungsrecht ein. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Insbesondere eine Veräußerung ist daher nicht erlaubt. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht weiter verwenden und löschen. Für Open Source Software gilt diese Bestimmung nicht, es finden ausschließlich die zugehörigen Lizenzbedingungen Anwendung.
- 2Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller.
- 3Die von Letis24 zur Verfügung gestellten Inhalte, Texte, Bilder, Animationen, Film- und Tonmaterialien kann der Kunde während der Vertragslaufzeit ausschließlich zur Gestaltung der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz nutzen. Es ist nicht gestattet, Dritten Nutzungsrechte einzuräumen. Nach Beendigung des Vertrages sind die Materialien zu löschen.
- 4Sofern der Kunde auf den von Letis24 zur Verfügung gestellten Diensten Lizenzen u.ä. selbst einrichtet, verwaltet oder verteilt, ist er zur korrekten Lizenzierung verpflichtet. Dies gilt insbesondere dann, wenn er technische Parameter verwaltet, die maßgeblich für den Umfang der Lizenzierung sind, beispielsweise die Anzahl genutzter Cores oder die Anzahl von zugriffsberechtigten Nutzern.
- 5Im Falle eines Verstoßes gegen diese Bestimmungen ist Letis24 berechtigt, die Internet-Präsenz, bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit zu sperren.
- 6Hardware und sonstige Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der entsprechenden Rechnung Eigentum der Letis24.
· 4. Zahlungsbedingungen
- 1Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die erste Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein anderer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Danach sind sie für einen Zeitraum im Voraus zahlbar, der der ersten Vertragslaufzeit entspricht, soweit kein anderer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Zahlungen des Kunden erfolgen durch den Einzug mittels SEPA-Basislastschriften oder per Rechnung. Der Kunde erteilt Letis24 das Mandat für die Ausführung von SEPA-Basislastschriften. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Stammdaten und Bankverbindungen. Letis24 wird dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteinzug rechtzeitig vorab ankündigen (sog. Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt mindestens einen Bankarbeitstag vor Fälligkeit und Lastschrifteinzug durch die Bank.
- 2Nutzungsunabhängige Entgelte sind für die erste Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar, soweit kein anderer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Danach sind sie für einen Zeitraum im Voraus zahlbar, der der ersten Vertragslaufzeit entspricht, soweit kein anderer Abrechnungszeitraum vereinbart ist. Zahlungen des Kunden erfolgen durch den Einzug mittels SEPA-Basislastschriften oder per Rechnung. Der Kunde erteilt Letis24 das Mandat für die Ausführung von SEPA-Basislastschriften. Das Mandat gilt auch für vom Kunden mitgeteilte neue Stammdaten und Bankverbindungen. Letis24 wird dem Kunden den entsprechenden Lastschrifteinzug rechtzeitig vorab ankündigen (sog. Pre-Notification). Diese Ankündigung erfolgt mindestens einen Bankarbeitstag vor Fälligkeit und Lastschrifteinzug durch die Bank.
- 3Letis24 stellt zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung als .pdf per E-Mail bereit. Verlangt der Kunde die postalische Zusendung einer Rechnung, kann Letis24 hierfür ein Entgelt von 3,50 € je Rechnung verlangen.
- 4.1Letis24 ist berechtigt, maximal einmal jährlich die zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisbildung maßgeblich sind. Für die Preisbildung maßgeblich sind insbesondere die Kosten für Technik (z. B. Betrieb von Rechenzentren, Hardware, technischer Service) und Kosten für Betrieb der Leistungen ( Lizenzen, insbesondere Softwarelizenzen, Kosten der Domainregistrierung- und -verwaltung, Kosten unserer Lieferanten, die die Leistung in unserem Auftrag direkt bei Ihnen ausführen), Kosten für die Kundenbetreuung (z. B. für Service-Hotline, Abrechnungs- und IT Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energie, Gemeinkosten (z. B. für Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen, Finanzierungskosten, Rechnungsstellung und Bezahlung) sowie hoheitlich auferlegten Gebühren, Steuern, Abgaben und Beiträgen.
- 4.2Die Preisentwicklung dieser Kostenfaktoren kann sowohl zur Steigerung als auch zur Senkung der vom Kunden zu zahlenden Preise führen.
- 4.3Eine Preisanpassung ist auf den Umfang der Änderungen der Kostenfaktoren begrenzt.
- 4.4Sowohl bei der Preissteigerung als auch bei der Preissenkung ist zu berücksichtigen, ob die Preisänderung durch gesunkene/gestiegene Kosten in einem anderen Bereich ausgeglichen werden kann.
- 4.5Letis24 wird bei der Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisanpassung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
- 4.6Letis24 wird dem Kunden die Änderung spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn die Änderung ausschließlich auf einer Änderung von hoheitlich auferlegten Steuern, Gebühren, Abgaben und Beiträgen beruht oder sich zu Gunsten des Kunden auswirkt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.
- 4.7Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.
- 5.1Letis24 ist darüber hinaus berechtigt, maximal einmal jährlich die Preise an die Entwicklung der weiteren, preisbildenden Faktoren nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB anzupassen, wenn diese Entwicklung eine Verschiebung der zu Vertragsbeginn bestehenden Wertverhältnisse zwischen Leistung und Gegenleistung bewirkt. Zu diesen Faktoren gehört die Anpassung unserer Infrastruktur an den Stand der Technik und das den Risiken für Rechte und Freiheiten natürlicher Personen angemessene Schutzniveau sowie an die Entwicklung rechtlicher und aufsichtsbehördlicher Anforderungen insbesondere in Bereichen Datenschutz, Telekommunikation und Verbraucherschutz und allgemeine wirtschaftliche Veränderungen, insbesondere die inflationsbedingte Verschlechterung des Geldwertes.
- 5.2Die Preisentwicklung dieser Kostenfaktoren kann sowohl zur Steigerung als auch zur Senkung der vom Kunden zu zahlenden Preise führen.
- 5.3Eine Preisanpassung ist auf den Umfang der Änderungen der Kostenfaktoren begrenzt.
- 5.4Sowohl bei der Preissteigerung als auch bei der Preissenkung ist zu berücksichtigen, ob die Preisänderung durch gesenkte/gestiegene Kosten in einem anderen Bereich ausgeglichen werden kann.
- 5.5Letis24 wird bei der Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisanpassung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
- 5.6Letis24 wird dem Kunden die Änderung spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn sich die Änderung ausschließlich zu Gunsten des Kunden auswirkt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.
- 5.7§ 315 BGB bleibt unberührt.
- 6Im Geschäftsverkehr mit Kunden, die keine Verbraucher sind, ist Letis24 nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit berechtigt, die Entgelte mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zu ändern, sofern die Änderung nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Interessen von Letis24 für den Kunden zumutbar ist. Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn die Änderung ausschließlich auf einer Änderung von hoheitlich auferlegten Steuern, Gebühren, Abgaben und Beiträgen beruht oder sich zu Gunsten des Kunden auswirkt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.
- 7Gegen Forderungen der Letis24 kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Ausgenommen davon sind Ansprüche auf Rückabwicklung nach Widerruf des Vertrags nach § 355 BGB.
- 8Bis zur Leistung der fälligen Vergütung durch den Kunden ist Letis24 im Rahmen der Billigkeit berechtigt, Ihre Dienste zu sperren.
- 9Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von zehn Kalendertagen ab Rechnungszugang leistet. Maßgeblich ist, dass dieser Betrag innerhalb dieser Frist bei Letis24 auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht.
- 10Kommt der Kunde mit der Zahlung einer monatlichen Vergütung in Verzug, kann Letis24 das Vertragsverhältnis nach einer erfolglosen Mahnung mit angemessener Zahlungsfrist aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung für Letis24 liegt insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
- 11Bei Zahlungsverzug kann Letis24 eine Erstattung des hieraus entstehenden Schadens verlangen. Für Kosten, die wegen Rücklastschriften entstehen, welche der Kunde zu vertreten hat, kann Letis24 ebenfalls Erstattung verlangen.
· 5. Pflichten des Kunden
- 1Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben und Änderungen unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere für die Adressdaten, die Bankverbindung und die E-Mail-Adresse.
- 2Letis24 kann Informationen und Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Dem Kunden obliegt es, eine E-Mail-Adresse als Kontaktadresse anzugeben, die nicht zu dem Letis24-Paket gehört. Andernfalls kann Letis24 den Kunden im Falle einer Sperrung nicht informieren.
- 3Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passwörter unverzüglich zu ändern. Er ist verantwortlich, für alle Dienste und Zugänge sichere Passwörter zu wählen und zu verwenden, die er ausschließlich bei einem einzigen Dienst oder Zugang bei Letis24 verwendet. Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten sorgfältig und hält sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.
- 4Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien, Links und sonstige Bestandteile nach den aktuellen Best Practices oder Branchenstandards der Informationssicherheit so einzurichten, dass die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Daten von Letis24, anderen Letis24 Kunden sowie von Dritten nicht beeinträchtigt oder gefährdet werden.
- 6Der Kunde erstellt regelmäßig Sicherungskopien von allen Daten. Dabei dürfen Daten, die auf den Servern von Letis24 abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden. Ist eine Wiederherstellung der Daten auf den Systemen von Letis24 notwendig, wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf den Server der Letis24 übertragen.
- 7Der Kunde stellt sicher, dass seine Domain(s) und seine Inhalte weder gesetzliche Vorschriften noch Rechte Dritter verletzen.
- 8Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzubieten, die extremistischer (insbesondere rechtsextremistischer) Natur sind oder pornographische, kommerziell erotische, gewalttätige, gewaltverherrlichende, rassistische, diskriminierende, jugendgefährdende, volksverhetzende oder terroristische Inhalte darstellen, noch Domains oder Inhalte, die zu Straftaten aufrufen oder Anleitungen hierfür darstellen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden.
- 9Die Nutzung der Letis24 Dienste zur Verbreitung von Schadprogrammen oder missbräuchlich agierenden Botnetzen, zur Versendung von Spam-Nachrichten oder für Phishing, für Marken- und Urheberrechtsverletzungen, bzw. -piraterie , betrügerische oder irreführende Praktiken, Produktfälschung oder sonstige Verhaltensweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen, ist untersagt.
- 10Der Kunde schließt mit Letis24 eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO ab, sobald Letis24 in seinem Auftrag personenbezogene Daten verarbeitet.
· 6. Rechtsfolgen bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen
- 1Letis24 kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme, Netze, Programme, Anwendungen, Skripte, Apps, Dateien und Daten von Letis24, anderen Letis24 Kunden sowie von Dritten im Sinne von Ziff. 5.3 beeinträchtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn Letis24 aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Verdacht einer solchen Beeinträchtigung hat. Es wird klargestellt, dass diese Regelung auch für so genannte Denial of Service Attacken (nachfolgend DoS-Attacken) gilt, die der Kunde über seinen Server ausführt oder für die der Server des Kunden von Dritten benutzt wird. Bei einer vorsätzlichen Handlung des Kunden, kann Letis24 das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
- 2Wird ein Server wiederholt Ziel von DoS-Attacken und ist eine Wiederholung zu erwarten, kann Letis24 das Vertragsverhältnis nach einer Abmahnung fristlos kündigen, wenn es für Letis24 keine zumutbare Möglichkeit gibt, die zu erwartenden künftigen DoS-Attacken oder deren Auswirkung auf andere Systeme zu unterbinden.
- 3Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte oder Domains ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann Letis24 die Inhalte sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
- 4Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann Letis24 auch Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann Letis24 das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
- 5Bei Anbieten und Darstellen von Inhalten entsprechend Ziff. 5.7 kann Letis24, statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen, auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
- 6Verstößt der Kunde gegen ein Verbot aus Ziff. 5.8 , kann Letis24 die Dienste sperren.
- 7Letis24 kann aufgrund objektiver Kriterien die an ihre Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail Schadsoftware enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
- 8Der Entgeltanspruch von Letis24 besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
- 9Letis24 kann bei schuldhaften Verstößen des Kunden gegen Pflichten aus Ziff. 5 vom Kunden einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schadens verlangen. Den Parteien bleibt der Nachweis eines ausgebliebenen, geringeren oder höheren Schadens vorbehalten.
- 10Im Fall der Verbreitung terroristischer Inhalte gemäß Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates wird Letis24 im Falle einer Anordnung binnen 24 Stunden eine Sperrung vornehmen. Letis24 beobachtet Anzahl und Art der Fälle und evaluiert angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung.
· 7. Freistellung
Der Kunde ersetzt Letis24 alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. Letis24 informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.
· 8. Haftung der Letis24
- 1Für Schäden haftet Letis24 nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Letis24 oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen. Verletzt Letis24 oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, ist die Haftung auf den typischen Schaden beschränkt, den Letis24 bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehen konnte, es sei denn die Pflichtverletzung geschieht vorsätzlich oder grob fahrlässig.
- 2Diese Beschränkung gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
- 3Soweit der Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist die Haftung außer im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde für den Zeitraum von zwei Jahren vor Eintritt des schädigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverhältnisses an Letis24 gezahlt hat.
· 9. Vertragslaufzeit, Kündigung
- 1Soweit sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt, ist der Vertrag kündbar mit einer Frist von einem Monat zum Ende der ersten Vertragslaufzeit. Danach verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
- 5Beendet Letis24 den Vertrag berechtigt wegen Zahlungsverzuges oder aus wichtigem Grund, kann Letis24 nach angemessener Frist die Löschung der betroffenen Domains veranlassen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt.
· 10. Widerrufsbelehrung
- Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Letis Schiller, Nidderring 70, 61118 Bad Vilbel, E-Mail: info@letis24.de, Telefon: +49 174 5921564) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
- Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Letis Schiller, Nidderring 70, 61118 Bad Vilbel) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Letis Schiller,
Nidderring 70,
61118 Bad Vilbel
E-Mail: info@letis24.de
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
- Bestellt am (*)/erhalten am (*):
- Name des/der Verbraucher(s):
- Anschrift des/der Verbraucher(s):
- Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
- Ende des Muster-Widerrufsformulars
Das Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
· 11. Gerichtsstand, anwendbares Recht, außergerichtliche Streitbeilegung
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Friedberg, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Ansprüche gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Letis24 nicht verpflichtet und wird von Fall zu Fall individuell über eine Teilnahme entscheiden.